Vorratsdatenspeicherung

Hier gibts die Liste mit den Stimmen zur Verabschiedung der Neuregelung der Telekommunikationsueberwachung

Hier eine Zusammenfassung der Befürworter des Gesetzes aus meinem Wahlkreis (160) und dessen Listen (Sachsen):

  • Andreas Lämmel (Direktkanditat, CDU)
  • Rolf Schwanitz (SPD)
  • Dr. Marlies Volkmer (SPD)
  • Andreas Weigel (SPD)
  • Simone Violka (SPD)

Entgegen der Fraktionslinie stimmte Wolfang Gunkel gegen den Gesetzentwurf. Er hat dazu auch Stellung bezogen.

Die Linke, ebenso FDP und Bündnis`90/Die Grünen haben den Gesetzentwurf geschlossen abgelehnt.

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